Am 6. April startet in Berlin die Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren, das Immobilienkonzerne enteignen und deren Wohnungen vergesellschaften will. Betroffen wären Unternehmen, die in Berlin mehr als 3.000 Wohnung besitzen. Zunächst benötigen die Initiatoren 20.000 gültige Unterschriften. In der zweiten Stufe werden 170.000 gültige Unterschriften gebraucht und dann käme es zu einem Volksentscheid.

Nach Informationen von Check24 ist der durchschnittliche Strompreis im März 2019 den siebten Monat in Folge gestiegen und erreicht erneut einen Rekordwert. Verbraucher zahlen für 5.000 kWh im Schnitt 1.459 Euro. Für April und Mai haben weitere 59 Grundversorger Preiserhöhungen angekündigt. Damit haben 2019 insgesamt 607 Grundversorger ihre Preise erhöht. Im Schnitt betragen die Anpassungen 5,2 % und betreffen 6,8 Millionen Haushalte.

Auch der Gaspreis steigt weiter. 20.000 kWh kosteten im März 2019 durchschnittlich 1.263 Euro, so viel wie seit drei Jahren nicht mehr. Zu den 316 Grundversorgern, die 2019 bereits ihre Preise erhöht haben, kommen im April und Mai noch 32 weitere dazu. Insgesamt betragen die Preiserhöhungen 8,6 % und betreffen rund 4 Millionen Haushalte.

Auch gegenüber einer berechtigten Eigenbedarfskündigung kann der Mieter noch Widerspruch einlegen. Gestützt auf die sogenannte Sozialklausel kann er sich auf Härten berufen, die für ihn die Räumung der Wohnung unzumutbar machen. Jetzt hat das Landgericht Berlin (67 S 345/18) entschieden, dass allein das Alter der gekündigten Mieter -hier 84 und 87 Jahre - eine Härte sein kann. Auf konkrete gesundheitliche Umstände bzw. Folgen einer Räumung oder die langjährige Verwurzelung in der Wohngegend komme es nicht mehr an. Wegen der Härte „hohes Alter“ stehe den Mietern eine zeitlich unbestimmt Fortsetzung des Mietverhältnisses zu.

Im Jahr 2018 wurde in Deutschland der Bau von insgesamt rund 347.000 Wohnungen genehmigt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren das 0,2 % bzw. 800 Baugenehmigungen weniger als im Vorjahr. In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden im Jahr 2018 rund 302.800 Wohnungen genehmigt - 0,7 % oder 2.100 mehr als im Vorjahr. Dieser Anstieg ist ausschließlich auf die Zunahme von Baugenehmigungen für
Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zurückzuführen. Hier wurden mit 180.667 Wohnungen gegenüber 172.630 Wohnungen im Vorjahr 4,7 % mehr neue Wohnungen genehmigt.

Die Grundsteuer soll nicht länger über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden dürfen. Die Forderung des Deutschen Mieterbundes hat jetzt die Bundestagsfraktion der Linken aufgegriffen und einen entsprechenden Gesetzesantrag im Deutschen Bundestag eingebracht Drucksache 19/8358).

Soweit Betriebskosten nach der Wohnfläche auf die Mieter verteilt werden, ist die tatsächliche Wohnfläche entscheidend, nicht die davon abweichende, im Mietvertrag angegebene Fläche (BGH VIII ZR 173/17). Die Wohnung des Mieters im dritten Obergeschoss war laut Mietvertrag 120,05 qm groß, inklusive einer Mansarde im 5. Obergeschoss. Die Grundfläche der Mansarde betrug 16,95 qm und deren Deckenhöhe lag bei 1,90 m.
Der Bundesgerichtshof stellte fest, dass die Mansarde kein Zubehörraum sei, der bei der Berechnung der Wohnfläche außer Betracht bleiben müsse. Die Mansarde sei laut Mietvertrag zu Wohnzwecken mitvermietet, die Fläche müsste mitberechnet werden, aber nicht zu 100 Prozent. Da die Mansarde eine lichte Höhe von weniger als 2 m aufweise, dürfe die Mansardenfläche nur zur Hälfte angesetzt werden, also mit 8,48 qm statt 16,95 qm. Für die Verteilung der Betriebskosten müsse von der tatsächlichen, von den gesetzlichen Vorgaben bestimmten Flächen der Wohnung ausgegangen werden, hier also von 111,57 qm und nicht von 120,05 qm. Keine Rolle spiele es dabei, dass die Flächenabweichung geringer als 10 Prozent ausfalle. Jede Flächenabweichung sei für die Betriebskostenabrechnung zu korrigieren.