Die  Verstorbene  war  Mieterin  einer  3-Zimmer-Wohnung.  Nach  ihrem  Tod  trat  ihr  Lebensgefährte  in  das Mietverhältnis  ein.  Die  Miete  für  die  Wohnung  betrug  545  Euro  plus  170  Euro  Betriebskostenvorauszahlungen.  Der  Vermieter  kündigte  den  in  das  Mietverhältnis  eingetretenen  Mieter  mit  der  Begründung,  er beziehe nur ein Ausbildungsgehalt, er könne auf Dauer die monatliche Miete nicht zahlen. Eine Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung lehnte der Vermieter ab.

Nach Angaben der Bauwirtschaft kommt der Wohnungsneubau in Deutschland nicht so schnell voran, wie erhofft. Man rechne damit, dass im vergangenen  Jahr  gut  300.000  Wohneinheiten  fertiggestellt  worden  seien.  2018  könnten  rund 320.000  neue  Wohnungen  entstehen.  Das  seien  zwar  doppelt  so  viele  wie  2010,  reiche  aber noch nicht an den Bedarf von 350.000 bis 400.000 neuen Wohnungen heran.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG-W) hat jetzt Zahlen zum Thema Wohnungslosigkeit bekannt gegeben. Danach waren im Jahr 2016 insgesamt 860.000 Menschen ohne Wohnung. Rund die Hälfte der Betroffenen waren anerkannte Flüchtlinge bzw. Flüchtlinge mit Bleiberecht, die in Notunterkünften leben. Die BAG-W fordert die Einführung einer bundeseinheitlichen Wohnungsnotfall-Statistik, Förderprogramme zur Prävention von Wohnungsverlusten und zur Versorgung der aktuell wohnungslosen Menschen.

Mietschuldenübernahme im Rahmen des SGB II sollten als Beihilfe ausgestaltet werden und es dürfe keine Kürzungen der Leistungen für Unterkunft und Heizung als Sanktion von Pflichtverletzungen geben.

„Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ – unter diesem  Motto  setzt  sich  die  Caritas  dafür  ein,  dass  es  allen  Menschen  möglich  sein  muss, angemessenen   Wohnraum   zu   finden.   Eine   eigene   Wohnung   zu   haben,   gehöre   zu   den Grundbedürfnissen der Menschen. „Wohnungsnot ist zu einer sozialen Wirklichkeit geworden, die gesellschaftspolitisches  Konfliktpotenzial  birgt.  Wenn  der  Mangel  an  bezahlbaren  Wohnungen dazu führt, dass immer mehr Menschen auf dem Wohnungsmarkt außen vor bleiben und mehr als ein  Drittel  ihres  Einkommens  für  Miete  und  Wohnkosten  ausgeben  müssen,  dann  bedeutet  dies nicht   nur   soziale   Härte   und   Frustration   für   Einzelne,   sondern   führt   letztlich   zu   einem Auseinanderdriften  von  Milieus  und  einer  Schwächung  des  gesellschaftlichen  Zusammenhalts.“ Die Caritas fordert wie der Deutsche Mieterbund jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 80.000 Mietwohnungen, und eine Dynamisierung des Wohngeldes.

Der Vermieter ist weder berechtigt, fristlos zu kündigen, noch mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietwohnung aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter eine Genehmigung einzuholen oder dem Vermieter die Aufnahme der Lebensgefährtin anzuzeigen (LG Berlin 67 S 119/17). Zweifelhaft sei hier schon, ob überhaupt eine Pflichtverletzung des Mieters vorliegt, da der Vermieter der Aufnahme der Lebensgefährtin auf jeden Fall hätte zustimmen müssen.
Selbst wenn aber ein Pflicht zur Anzeige besteht, dann könne bei einem 30 Jahre andauernden Mietverhältnis eine Verletzung dieser Anzeigepflicht keine Kündigung rechtfertigen.

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Von 2015 zu 2016 stieg aufgrund der Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldempfänger um 37,3 % auf jetzt 631.481 Haushalte. Damit erhielten 1,5 % aller Haushalte den staatlichen Zuschuss zum Wohnen. Während aber in Bayern nur 0,9 % der Haushalte auf Wohngeld angewiesen waren, waren es in Mecklenburg Vorpommern 3,3 %. Der Anstieg der Wohngeldempfänger ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass mit der Wohngeldreform 2016 erstmals seit 2009 wieder das Wohngeld an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst wurde.