weihnachten2019

447504 web R by Thorben Wengert pixelio.deBild von Thorben Wengert auf pixelio.deDer Bundesrat hat am Freitag auch der Wohngeldreform zugestimmt. Ab 1. Januar 2020 erhalten voraussichtlich 660.000 Haushalte erstmals Wohngeld oder einen höheren Zuschuss zu ihren Wohnkosten. Ein Zweipersonenhaushalt soll dann durchschnittlich 190 Euro Wohngeld statt bisher 145 Euro erhalten. Künftig soll das Wohngeld alle zwei Jahre automatisch an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst werden. Mit der jetzt endgültig beschlossenen Reform erhöhen sich die Wohngeldausgaben für Bund und Länder um rund 200 Millionen Euro auf 1,2 Milliarden Euro.

computer 3233754 640Bild von Peter Linforth auf PixabayDeutschlands zweitgrößter Vermieter muss wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein Bußgeld von 14,5 Millionen Euro zahlen. Die Deutsche Wohnen hat personenbezogene Daten ihrer Mieter gespeichert, ohne dass es die Möglichkeit gab, nicht mehr benötigte Informationen später zu löschen. Dabei geht es z.B. um Mieterangaben zu ihren finanziellen Verhältnissen, Gehaltsbescheinigungen usw. Das verhängte Bußgeld ist das zweithöchste Bußgeld, das jemals in Europa wegen Verstoßes gegen den Datenschutz verhängt wurde, das höchste in Deutschland.

pension 1745842 640Bild von Peter Stanic auf PixabayBeruft sich der Mieter gegenüber der Modernisierung bzw. Modernisierungsmieterhöhung auf eine finanzielle Härte, also die Unbezahlbarkeit der Wohnung nach der Mieterhöhung, kann der Vermieter dem nicht einfach entgegenhalten, die Wohnung sei für den Mieter zu groß und deshalb zu teuer, er solle in eine kleinere und für ihn dann bezahlbare Wohnung ziehen (BGH VIII ZR 21/19).

Der Vermieter hatte für tatsächliche und vermeintliche Modernisierungen eine monatliche Mieterhöhung von 240 Euro gefordert. Die neue Miete sollte damit über 800 Euro liegen. Der Mieter der 86 qm großen Wohnung lebt hier schon seit seinem 5. Lebensjahr, er erhält im Rahmen von ALG II zur Deckung der Wohnungsmiete einen Betrag von rund 463 Euro. Der Mieterargumentation, die Modernisierungsmieterhöhung sei für ihn eine finanzielle Härte und nicht finanzierbar, folgt der Bundesgerichtshof im Ergebnis. Der Umstand, dass ein Mieter, gemessen an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und seinen Bedürfnissen, eine viel zu große Wohnung nutzt, sei zwar bei der hier notwendigen Abwägung der Mieter- und Vermieterinteressen zu berücksichtigen, nicht aber allein entscheidend. Der Sinn und Zweck der Härteregelung bei Modernisierungsmieterhöhungen sei es, dem Mieter möglichst seinen Lebensmittelpunkt zu erhalten, wenn der Vermieter entscheidet, im laufenden Mietverhältnis zu modernisieren und die Miete zu erhöhen. Nicht nur der Vermieter, sondern auch Mieter sei durch Artikel 14 des Grundgesetzes geschützt, sein Bestandsinteresse muss ausreichend berücksichtigt werden. Bei der Interessenabwägung sind neben der Wohnungsgröße auch die Verwurzelung des Mieters in der Wohnung und seine gesundheitliche Verfassung zu berücksichtigen. Ein gewichtiger Gesichtspunkt in dem hier zu entscheidenden Fall sei es, dass der Mieter schon sein 1962 in der Wohnung lebt und ihm deshalb auch nicht vorgeworfen werden könne, dass er schon seit Beginn des Mieterverhältnisses „über seine Verhältnisse“ lebe.

mietpreisBild von F. Muhammad auf PixabayDie Bundesregierung hat Mitte Oktober beschlossen, die Mietpreisbremse um 5 Jahre bis zum Jahr 2025 zu verlängern. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung würde die Mietpreisbremse im nächsten Jahr auslaufen. Außerdem hat die Bundesregierung beschlossen, dass Mieter eine überhöhte Wiedervermietungsmiete, die gegen die Mietpreisbremse verstößt, von Beginn des Mietverhältnisses an zurückfordern dürfen. Nach der heutigen Rechtslage ist es so, dass der Vermieter erst am dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter eine überhöhte Miete rügt, die Miete reduzieren muss, nicht aber rückwirkend vom Vertragsbeginn an. Die neue gesetzliche Regelung soll dem Mieter das Recht geben, bis zu 30 Monate nach Abschluss des Mietvertrages die überhöhte Miete von Vertragsbeginn an zurückzufordern.

rent increase 4284023 640Bild von Thorsten Frenzel auf PixabayDie Mieterhöhungserklärung nach einer Modernisierung ist wegen Sittenwidrigkeit unwirksam, weil der Vermieter beabsichtigt hat, seinen Mieter mit überhöhten Preisen zu übervorteilen, entschied das Landgericht Berlin (67 S 342/18). Die Berechnung der Gesamtkosten ziele darauf ab, dem Mieter Kosten aufzuerlegen, die in einem eklatanten Missverhältnis zur Leistung stünden. Dieser vorsätzliche Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot sei auf die personelle und unternehmerische Verflechtung der auf Seiten des Vermieters beteiligten Gesellschaften zurückzuführen. Entscheidend dafür, dass die Mieterhöhungserklärung insgesamt unwirksam ist, sei die enge Verflechtung zwischen den beteiligten Unternehmen, die auf ein bewusstes und gewolltes, auffälliges Missverhältnis bei den Abrechnungen zu Lasten der Mieter hinweist. Festgestellt wurden eklatante Abweichungen von den vom Sachverständigen angesetzten angemessenen Kosten zu den Positionen Elektroinstallation, Wärmedämmung und Fenster. Auszugehen sei von einem kollusiven Verhalten des Vermieters und seiner Firmen aus verwerflicher Gewinnung zum Zwecke der Gewinnmaximierung unter Ausnutzung der besonderen Situation des Mieters, der ein schützenswertes Interesse an der Erhaltung seiner Wohnung habe.