Läuft die Frist für die Erteilung der Betriebskostenabrechnung Silvester ab, dann reicht es aus, wenn die Abrechnung bis 18.00 Uhr in den Briefkasten des Mieters geworfen wird (LG Hamburg, 316 S 77/16). Die Vorinstanz, das Amtsgericht Hamburg, hatte noch entschieden, der Einwurf der Abrechnung um genau 17.34 Uhr sei zu spät gewesen. Silvester müsse man nicht mit Post bis 18.00 Uhr rechnen, zu der Zeit schaue man nicht mehr in den Briefkasten und der Vermieter hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sein Mieter die Abrechnung noch am 31.12. zur Kenntnis nehmen konnte. Das Landgericht beurteilte die Frage anders: Die Zustellung durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen erfolge längst nicht mehr nur vormittags. Bis 18.00 Uhr eingeworfene Briefe gelten daher noch am selben Tag als zugegangen. Silvester sei kein Feiertag, sondern „normaler“ Werktag. Auch bei der Post werden bei den generellen Zustellungszeiten nichts differenziert.

Stuttgart will/muss ein erfolgreiches Bürgerbegehren umsetzen und das Wassernetz zurückkaufen. Das kann aber teuer werden. Im Haushalt hat die Baden-Württembergische Landeshauptstadt 110 Millionen Euro für den Rückkauf eingestellt. Zu wenig, meint der jetzige Eigentümer. Auch den Kompromissvorschlag des Landgerichts über 280 bis 290 Millionen Euro lehnte er ab. Jetzt muss das Gericht den Preis festsetzen.

Statistik Fotolia 49709147 XSMit durchschnittlich 859 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2015 rund 36 % ihrer Konsumausgaben für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Der Anteil der Wohnausgaben nimmt dabei mit steigender Haushaltsgröße ab. Einpersonenhaushalte gaben im Jahr 2015 durchschnittlich 41 % ihres Konsumbudgets für das Wohnen aus. In Zweipersonenhaushalten lag dieser Anteil bei 35 %. Haushalte mit vier Personen verwendeten im Schnitt 33 % für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Hinter den Wohnausgaben, dem Bereich mit den höchsten Konsumausgaben, lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren mit 14 % sowie Verkehr mit 13 % an zweiter und dritter Stelle. Danach folgten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11 % die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Bundestag Fotolia 34598456 XSDer Bundestag diskutierte am Donnerstag fast zwei Stunden lang 5 Gesetzesanträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Anträge hatten das Ziel, das Mietrecht spürbar zu verbessern. Vor allem ging es um Verbesserungen beim Kündigungsschutz, bei der Mietpreisbremse und im Mieterhöhungsrecht. Eine Mehrheit fanden die Gesetzesanträge nicht. Zwar zeigte die SPD-Fraktion viel Sympathie für die Oppositionsanträge, trotzdem lehnte sie diese ab. Aufgrund interner Regelungen undKoalitionsvereinbarungen stimmen die Regierungsparteien geschlossen ab.

Makler Fotolia 19657331 XSObwohl der wohnungssuchende Mieter einen Maklervertrag mit Provisionsvereinbarung unterschrieben hatte, der Makler eine Wohnung vermittelte und es zum Abschluss eines Mietvertrages kam, hat der Makler keinen Anspruch auf die vereinbarte Provision in Höhe von 1.500 Euro. Der Mieter, der die Maklercourtage in zwei Raten schon gezahlt hatte, fordertesein Geld zurück –mit Erfolg. Das Amtsgericht Freiburg (5 C 1869/16) erklärte, der Maklervertrag verstoße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Danach dürfe ein Makler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nur dann eine Provision fordern, wenn er ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Im Klartext: Nur wenn der Makler erst nach der Auftragserteilung mit der Wohnungssuche für den Mieter beginnt, kann er von ihm eine Provision fordern, nicht aber, wenn er schon längst den Auftrag des Vermieters „in der Tasche“ hatte, für die Wohnung einen Mieter zu suchen.

dpwv logoDer Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Danach wächst die Ungleichheit in Deutschland, Reichtum und Armut nehmen zu. Die Armutsquote erreicht 15,7 %. Das bedeutet, 12,9 Millionen Menschen leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Besonders traurig: 335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Befürchtet wird, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2018 auf 536.000 erhöhen könnte.