angel 564351 1920Der Mieterverein Schwerte wünscht allen Mitgliedern fröhliche Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Das Büro des Mietervereins ist am 22.12.2017 zum letzten mal geöffnet. Der Mieterverein Schwerte ist im neuen Jahr wieder erreichbar.

Die dreiköpfige Mieterfamilie bewohnte seit dem Jahr 2000 eine Mietwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in Frankfurt. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs. Seine Tochter und deren Ehemann, die zurzeit im vierten Obergeschoss des gleichen Hauses wohnten, sollten in die Mieterwohnung ziehen, sie benötigten diese Wohnung aus gesundheitlichen Gründen. Amts- und Landgericht wiesen die Räumungsklage des Vermieters ab. Die frei werdende Wohnung der Tochter im vierten Obergeschoss hätte den Mietern als Ersatz angeboten werden müssen.

Im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt, die Regelungen verfehlten ihre Wirkung. Die Konsequenz, die Mietpreisbremsen-Regelung jetzt nachzubessern, zieht sie aber nicht. Stattdessen spricht sie von einer notwendigen Wohnungsbauoffensive. Dass mehr Wohnungen notwendig sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Konzepte, wie der Wohnungsneubau wirkungsvoll angekurbelt werden kann, fehlen aber bisher weitgehend. Und bis das Angebot an Wohnungen mit der wachsenden Nachfrage Schritt halten kann, sind eben verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, also eine wirkungsvolle Mietpreisbremse.

Im 1.Halbjahr 2017 sind 13.400 bzw. 7,3 % weniger Baugenehmigungen erteilt worden als in den ersten 6Monaten 2016. Allerdings sind die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern leicht um 1,8 % gestiegen. Damit erreicht die Anzahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit 82.100 Wohnungen den höchsten Stand in einem 1.Halbjahr seit 20 Jahren. Von diesen 82.100 Wohnungen entfielen 37.791 Genehmigungen auf Eigentumswohnungen.

Läuft die Frist für die Erteilung der Betriebskostenabrechnung Silvester ab, dann reicht es aus, wenn die Abrechnung bis 18.00 Uhr in den Briefkasten des Mieters geworfen wird (LG Hamburg, 316 S 77/16). Die Vorinstanz, das Amtsgericht Hamburg, hatte noch entschieden, der Einwurf der Abrechnung um genau 17.34 Uhr sei zu spät gewesen. Silvester müsse man nicht mit Post bis 18.00 Uhr rechnen, zu der Zeit schaue man nicht mehr in den Briefkasten und der Vermieter hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sein Mieter die Abrechnung noch am 31.12. zur Kenntnis nehmen konnte. Das Landgericht beurteilte die Frage anders: Die Zustellung durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen erfolge längst nicht mehr nur vormittags. Bis 18.00 Uhr eingeworfene Briefe gelten daher noch am selben Tag als zugegangen. Silvester sei kein Feiertag, sondern „normaler“ Werktag. Auch bei der Post werden bei den generellen Zustellungszeiten nichts differenziert.

Stuttgart will/muss ein erfolgreiches Bürgerbegehren umsetzen und das Wassernetz zurückkaufen. Das kann aber teuer werden. Im Haushalt hat die Baden-Württembergische Landeshauptstadt 110 Millionen Euro für den Rückkauf eingestellt. Zu wenig, meint der jetzige Eigentümer. Auch den Kompromissvorschlag des Landgerichts über 280 bis 290 Millionen Euro lehnte er ab. Jetzt muss das Gericht den Preis festsetzen.