Im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt, die Regelungen verfehlten ihre Wirkung. Die Konsequenz, die Mietpreisbremsen-Regelung jetzt nachzubessern, zieht sie aber nicht. Stattdessen spricht sie von einer notwendigen Wohnungsbauoffensive. Dass mehr Wohnungen notwendig sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Konzepte, wie der Wohnungsneubau wirkungsvoll angekurbelt werden kann, fehlen aber bisher weitgehend. Und bis das Angebot an Wohnungen mit der wachsenden Nachfrage Schritt halten kann, sind eben verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, also eine wirkungsvolle Mietpreisbremse.

Im 1.Halbjahr 2017 sind 13.400 bzw. 7,3 % weniger Baugenehmigungen erteilt worden als in den ersten 6Monaten 2016. Allerdings sind die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern leicht um 1,8 % gestiegen. Damit erreicht die Anzahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit 82.100 Wohnungen den höchsten Stand in einem 1.Halbjahr seit 20 Jahren. Von diesen 82.100 Wohnungen entfielen 37.791 Genehmigungen auf Eigentumswohnungen.

Läuft die Frist für die Erteilung der Betriebskostenabrechnung Silvester ab, dann reicht es aus, wenn die Abrechnung bis 18.00 Uhr in den Briefkasten des Mieters geworfen wird (LG Hamburg, 316 S 77/16). Die Vorinstanz, das Amtsgericht Hamburg, hatte noch entschieden, der Einwurf der Abrechnung um genau 17.34 Uhr sei zu spät gewesen. Silvester müsse man nicht mit Post bis 18.00 Uhr rechnen, zu der Zeit schaue man nicht mehr in den Briefkasten und der Vermieter hätte nicht darauf vertrauen dürfen, dass sein Mieter die Abrechnung noch am 31.12. zur Kenntnis nehmen konnte. Das Landgericht beurteilte die Frage anders: Die Zustellung durch die Post oder deren Konkurrenzunternehmen erfolge längst nicht mehr nur vormittags. Bis 18.00 Uhr eingeworfene Briefe gelten daher noch am selben Tag als zugegangen. Silvester sei kein Feiertag, sondern „normaler“ Werktag. Auch bei der Post werden bei den generellen Zustellungszeiten nichts differenziert.

Stuttgart will/muss ein erfolgreiches Bürgerbegehren umsetzen und das Wassernetz zurückkaufen. Das kann aber teuer werden. Im Haushalt hat die Baden-Württembergische Landeshauptstadt 110 Millionen Euro für den Rückkauf eingestellt. Zu wenig, meint der jetzige Eigentümer. Auch den Kompromissvorschlag des Landgerichts über 280 bis 290 Millionen Euro lehnte er ab. Jetzt muss das Gericht den Preis festsetzen.

Mit durchschnittlich 859 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2015 rund 36 % ihrer Konsumausgaben für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Der Anteil der Wohnausgaben nimmt dabei mit steigender Haushaltsgröße ab. Einpersonenhaushalte gaben im Jahr 2015 durchschnittlich 41 % ihres Konsumbudgets für das Wohnen aus. In Zweipersonenhaushalten lag dieser Anteil bei 35 %. Haushalte mit vier Personen verwendeten im Schnitt 33 % für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Hinter den Wohnausgaben, dem Bereich mit den höchsten Konsumausgaben, lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren mit 14 % sowie Verkehr mit 13 % an zweiter und dritter Stelle. Danach folgten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11 % die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Der Bundestag diskutierte am Donnerstag fast zwei Stunden lang 5 Gesetzesanträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Anträge hatten das Ziel, das Mietrecht spürbar zu verbessern. Vor allem ging es um Verbesserungen beim Kündigungsschutz, bei der Mietpreisbremse und im Mieterhöhungsrecht. Eine Mehrheit fanden die Gesetzesanträge nicht. Zwar zeigte die SPD-Fraktion viel Sympathie für die Oppositionsanträge, trotzdem lehnte sie diese ab. Aufgrund interner Regelungen undKoalitionsvereinbarungen stimmen die Regierungsparteien geschlossen ab.