Der Vermieter ist weder berechtigt, fristlos zu kündigen, noch mit der gesetzlichen Kündigungsfrist, wenn der Mieter seine Lebensgefährtin in die Mietwohnung aufnimmt, ohne zuvor beim Vermieter eine Genehmigung einzuholen oder dem Vermieter die Aufnahme der Lebensgefährtin anzuzeigen (LG Berlin 67 S 119/17). Zweifelhaft sei hier schon, ob überhaupt eine Pflichtverletzung des Mieters vorliegt, da der Vermieter der Aufnahme der Lebensgefährtin auf jeden Fall hätte zustimmen müssen.
Selbst wenn aber ein Pflicht zur Anzeige besteht, dann könne bei einem 30 Jahre andauernden Mietverhältnis eine Verletzung dieser Anzeigepflicht keine Kündigung rechtfertigen.

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Von 2015 zu 2016 stieg aufgrund der Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldempfänger um 37,3 % auf jetzt 631.481 Haushalte. Damit erhielten 1,5 % aller Haushalte den staatlichen Zuschuss zum Wohnen. Während aber in Bayern nur 0,9 % der Haushalte auf Wohngeld angewiesen waren, waren es in Mecklenburg Vorpommern 3,3 %. Der Anstieg der Wohngeldempfänger ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass mit der Wohngeldreform 2016 erstmals seit 2009 wieder das Wohngeld an die Mieten- und Einkommensentwicklung angepasst wurde.

Die Traumwohnung der Deutschen hat laut einer Umfrage von Immowelt hat 3 bis 4 Zimmer und ist 81 bis 105 qm groß. Idealerweise verfügt die Wohnung über einen Balkon oder eine Terrasse und verursacht aufgrund hoher Energieeffizienz niedrige Nebenkosten. Diese Traumwohnung hat aber ihren Preis, sie kostet im Durchschnitt in München 1.500 Euro, in Frankfurt am Main 1.170 Euro, in Stuttgart 1.080 Euro, in Hamburg 1.030 Euro und in Berlin und Düsseldorf 900 Euro. Am günstigsten sind die Durchschnittspreise für eine derartige Traumwohnung in Dortmund mit 570 Euro und in Essen mit 600 Euro.

Die dreiköpfige Mieterfamilie bewohnte seit dem Jahr 2000 eine Mietwohnung im Erdgeschoss eines Mehrfamilienhauses in Frankfurt. Der Vermieter kündigte wegen Eigenbedarfs. Seine Tochter und deren Ehemann, die zurzeit im vierten Obergeschoss des gleichen Hauses wohnten, sollten in die Mieterwohnung ziehen, sie benötigten diese Wohnung aus gesundheitlichen Gründen. Amts- und Landgericht wiesen die Räumungsklage des Vermieters ab. Die frei werdende Wohnung der Tochter im vierten Obergeschoss hätte den Mietern als Ersatz angeboten werden müssen.

Im Wahlkampf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt die Mietpreisbremse für gescheitert erklärt, die Regelungen verfehlten ihre Wirkung. Die Konsequenz, die Mietpreisbremsen-Regelung jetzt nachzubessern, zieht sie aber nicht. Stattdessen spricht sie von einer notwendigen Wohnungsbauoffensive. Dass mehr Wohnungen notwendig sind, ist mittlerweile eine Binsenweisheit. Konzepte, wie der Wohnungsneubau wirkungsvoll angekurbelt werden kann, fehlen aber bisher weitgehend. Und bis das Angebot an Wohnungen mit der wachsenden Nachfrage Schritt halten kann, sind eben verbesserte rechtliche Rahmenbedingungen notwendig, also eine wirkungsvolle Mietpreisbremse.

Im 1.Halbjahr 2017 sind 13.400 bzw. 7,3 % weniger Baugenehmigungen erteilt worden als in den ersten 6Monaten 2016. Allerdings sind die Genehmigungen von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern leicht um 1,8 % gestiegen. Damit erreicht die Anzahl genehmigter Wohnungen in Mehrfamilienhäusern mit 82.100 Wohnungen den höchsten Stand in einem 1.Halbjahr seit 20 Jahren. Von diesen 82.100 Wohnungen entfielen 37.791 Genehmigungen auf Eigentumswohnungen.