Mit durchschnittlich 859 Euro im Monat gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2015 rund 36 % ihrer Konsumausgaben für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Der Anteil der Wohnausgaben nimmt dabei mit steigender Haushaltsgröße ab. Einpersonenhaushalte gaben im Jahr 2015 durchschnittlich 41 % ihres Konsumbudgets für das Wohnen aus. In Zweipersonenhaushalten lag dieser Anteil bei 35 %. Haushalte mit vier Personen verwendeten im Schnitt 33 % für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung. Hinter den Wohnausgaben, dem Bereich mit den höchsten Konsumausgaben, lagen die Ausgaben für Nahrungsmittel, Getränke und Tabakwaren mit 14 % sowie Verkehr mit 13 % an zweiter und dritter Stelle. Danach folgten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mit 11 % die Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung und Kultur.

Der Bundestag diskutierte am Donnerstag fast zwei Stunden lang 5 Gesetzesanträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Die Anträge hatten das Ziel, das Mietrecht spürbar zu verbessern. Vor allem ging es um Verbesserungen beim Kündigungsschutz, bei der Mietpreisbremse und im Mieterhöhungsrecht. Eine Mehrheit fanden die Gesetzesanträge nicht. Zwar zeigte die SPD-Fraktion viel Sympathie für die Oppositionsanträge, trotzdem lehnte sie diese ab. Aufgrund interner Regelungen undKoalitionsvereinbarungen stimmen die Regierungsparteien geschlossen ab.

Obwohl der wohnungssuchende Mieter einen Maklervertrag mit Provisionsvereinbarung unterschrieben hatte, der Makler eine Wohnung vermittelte und es zum Abschluss eines Mietvertrages kam, hat der Makler keinen Anspruch auf die vereinbarte Provision in Höhe von 1.500 Euro. Der Mieter, der die Maklercourtage in zwei Raten schon gezahlt hatte, fordertesein Geld zurück –mit Erfolg. Das Amtsgericht Freiburg (5 C 1869/16) erklärte, der Maklervertrag verstoße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Danach dürfe ein Makler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nur dann eine Provision fordern, wenn er ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Im Klartext: Nur wenn der Makler erst nach der Auftragserteilung mit der Wohnungssuche für den Mieter beginnt, kann er von ihm eine Provision fordern, nicht aber, wenn er schon längst den Auftrag des Vermieters „in der Tasche“ hatte, für die Wohnung einen Mieter zu suchen.

Der Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Danach wächst die Ungleichheit in Deutschland, Reichtum und Armut nehmen zu. Die Armutsquote erreicht 15,7 %. Das bedeutet, 12,9 Millionen Menschen leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Besonders traurig: 335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Befürchtet wird, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2018 auf 536.000 erhöhen könnte.

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Sozialen Wohnungsbau in Deutschland“ ergibt sich: 2015 sind in ganz Deutschland nur 14.653 Sozialmietwohnungen neu gebaut worden, davon allein 5.583 in Nordrhein-Westfalen und 2.041 in Hamburg. Da gleichzeitig Jahr für Jahr der Förderzeitraum von 45.000 bis 60.000 älteren Sozialmietwohnungen endet und damit deren Mietpreisbindungen, schrumpft der Bestand an Sozialmietwohnungen weiter.

Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus, muss er nach dem Gesetz seinem Vermieter eine so genannte Nutzungsentschädigung zahlen. Der Vermieter kann entweder die zuletzt vereinbarte Miete fordern oder die für vergleichbare Objekte ortsübliche Miete. Damit –so der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/16) –sei aber nicht die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des Mieterhöhungsrechts (zum Beispiel Mietspiegel) gemeint, sondern die beim Neuabschluss eines Mietvertrages ortsübliche Miete, die so genannte Marktmiete. Das ist die deutlich teurere Miete, die der Vermieter bei der Wiedervermietung der Wohnung hätte verlangen können.