Deutscher Mieterbund LogoDer neue DMB-Präsident, Lukas Siebenkotten, und der bisherige Mieterbund-Präsident, Dr. Franz-Georg Rips, forderten eine Neuausrichtung in der Wohnungs-und Mietenpolitik. Bloße Parolen und Lippenbekenntnisse, wie „bauen, bauen, bauen“, mietrechtliche Kleinstreformen zur Mietpreisbremse und zu Modernisierungen reichten nicht aus.

Konkret forderte der Deutsche Mieterbund:

  • Ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen im Grundgesetz.
  • Eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wohnungspolitik, eine neue Gemeinnützigkeit.
  • Den Bau von 80.000 Sozialwohnungen pro Jahr und die Verdreifachung der öffentlichen Fördermittel.
  • Den Bau von 120.000 bezahlbaren Mietwohnungen und steuerliche Förderung für den Mietwohnungsneubau mit Mietobergrenzen.
  • Die sorgfältige Prüfung von Mietendeckeln oder Mietenstopps durch öffentliche Regelungen und die Reform des Paragrafen 5 Wirtschaftsstrafgesetz. Danach müssten grundsätzlich Mieten, die mehr als 10 Prozent über der Vergleichsmiete liegen, als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
  • Die Einbeziehung aller Mieten in die ortsübliche Vergleichsmiete und die Absenkung der Kappungsgrenze, so dass die Mieten innerhalb von 3 Jahren höchstens um 6 Prozent steigen dürfen.
  • Die Abschaffung der Modernisierungsumlage, wonach bisher 8 Prozent der Kosten auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, zumindest aber eine Absenkung der Umlage auf 4 Prozent.
  • Ein zentrales Immobilienregister, in dem die Eigentümerstrukturen transparent dargestellt wird und z.B. die Zustellanschrift des Eigentümers in Deutschland niedergelegt ist.