Die  Verstorbene  war  Mieterin  einer  3-Zimmer-Wohnung.  Nach  ihrem  Tod  trat  ihr  Lebensgefährte  in  das Mietverhältnis  ein.  Die  Miete  für  die  Wohnung  betrug  545  Euro  plus  170  Euro  Betriebskostenvorauszahlungen.  Der  Vermieter  kündigte  den  in  das  Mietverhältnis  eingetretenen  Mieter  mit  der  Begründung,  er beziehe nur ein Ausbildungsgehalt, er könne auf Dauer die monatliche Miete nicht zahlen. Eine Zustimmung zur Untervermietung eines Teils der Wohnung lehnte der Vermieter ab.

 

Der  Bundesgerichtshof  (BGH  VIII  ZR  105/17)  erteilte  dem  Vermieter  eine  doppelte  Abfuhr:  Kündigung unwirksam,  Untermieterlaubnis  muss  erteilt  werden.  Die  Karlsruher  Richter  stellten  klar,  dass  der  Vermieter zwar  innerhalb  eines  Monats  kündigen  könnte,  wenn  in  der  Person  des  Eingetretenen  ein  wichtiger  Grund vorliege.  Dieser  Grund  müsse  aber  so  beschaffen  sein,  dass  er  dem  Vermieter  die  Fortsetzung  des Mietverhältnisses  unzumutbar  mache,  was  bei  einer  objektiv  feststehenden  Unfähigkeit  des  neuen  Mieters zur  vollständigen  oder  pünktlichen  Mietzahlung  der  Fall  sein  könne.  Eine  lediglich  drohende  finanzielle Leistungsunfähigkeit  bzw.  „gefährdet  erscheinende“  Leistungsfähigkeit  des  Mieters  könne  allenfalls  in besonderen  Ausnahmefällen  eine  Kündigung  rechtfertigen.