MietendeckelBerlin hat als erstes Bundesland einen umfassenden Mietendeckel eingeführt. Das Gesetz wurde am 30. Januar mit den Stimmen vom SPD, Linken und Grünen beschlossen. Nach diesem Gesetz sollen die Mieten in Berlin 5 Jahre lang nicht steigen dürfen, sie werden auf ihrem aktuellen Stand eingefroren. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen. Bestandsmieten dürfen abgesenkt werden, wenn sie die inder Mietentabelle festgelegten Obergrenzen um mehr als 20 % überschreiten. Das gilt aber erst 9 Monate nach Verkündung des Gesetzes. Modernisierungsmieterhöhungen sind auf 1 Euro/qm begrenzt. Der Berliner Mietendeckel gilt auch für Staffel-und Indexmietverträge. Ausgenommen von den Mietendeckel-Regelungen sind Neubauwohnungen, die ab dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden, sowie Sozialwohnungen. CDU undFDP lehnen das Gesetz nicht nur ab, sondern haben bereits eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Indessen empfiehlt der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) seinen Mitgliedern, also den Wohnungsunternehmen, die Mieter umfassend zu informieren und ggf. die Mieten abzusenken.