Makler Fotolia 19657331 XSObwohl der wohnungssuchende Mieter einen Maklervertrag mit Provisionsvereinbarung unterschrieben hatte, der Makler eine Wohnung vermittelte und es zum Abschluss eines Mietvertrages kam, hat der Makler keinen Anspruch auf die vereinbarte Provision in Höhe von 1.500 Euro. Der Mieter, der die Maklercourtage in zwei Raten schon gezahlt hatte, fordertesein Geld zurück –mit Erfolg. Das Amtsgericht Freiburg (5 C 1869/16) erklärte, der Maklervertrag verstoße gegen das Wohnungsvermittlungsgesetz. Danach dürfe ein Makler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume nur dann eine Provision fordern, wenn er ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter den Auftrag einholt, die Wohnung anzubieten. Im Klartext: Nur wenn der Makler erst nach der Auftragserteilung mit der Wohnungssuche für den Mieter beginnt, kann er von ihm eine Provision fordern, nicht aber, wenn er schon längst den Auftrag des Vermieters „in der Tasche“ hatte, für die Wohnung einen Mieter zu suchen.

dpwv logoDer Paritätische Gesamtverband hat seinen jährlichen Armutsbericht veröffentlicht. Danach wächst die Ungleichheit in Deutschland, Reichtum und Armut nehmen zu. Die Armutsquote erreicht 15,7 %. Das bedeutet, 12,9 Millionen Menschen leben unter der Einkommensarmutsgrenze. Besonders traurig: 335.000 Menschen in Deutschland haben keine Wohnung. Befürchtet wird, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2018 auf 536.000 erhöhen könnte.

Sozialer Wohnungsbau Fotolia 134319100 XSAus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion Die Linke zum „Sozialen Wohnungsbau in Deutschland“ ergibt sich: 2015 sind in ganz Deutschland nur 14.653 Sozialmietwohnungen neu gebaut worden, davon allein 5.583 in Nordrhein-Westfalen und 2.041 in Hamburg. Da gleichzeitig Jahr für Jahr der Förderzeitraum von 45.000 bis 60.000 älteren Sozialmietwohnungen endet und damit deren Mietpreisbindungen, schrumpft der Bestand an Sozialmietwohnungen weiter.

Mietrecht Fotolia 81332125 XS 1Zieht der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht aus, muss er nach dem Gesetz seinem Vermieter eine so genannte Nutzungsentschädigung zahlen. Der Vermieter kann entweder die zuletzt vereinbarte Miete fordern oder die für vergleichbare Objekte ortsübliche Miete. Damit –so der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 17/16) –sei aber nicht die ortsübliche Vergleichsmiete im Sinne des Mieterhöhungsrechts (zum Beispiel Mietspiegel) gemeint, sondern die beim Neuabschluss eines Mietvertrages ortsübliche Miete, die so genannte Marktmiete. Das ist die deutlich teurere Miete, die der Vermieter bei der Wiedervermietung der Wohnung hätte verlangen können.

Betriebskosten Fotolia 96231575 XSEin Vermieter muss spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet haben. Nachforderungen aus einer verspätet vorgelegten Abrechnung muss der Mieter nicht mehr zahlen. Das gilt auch für vermietete Eigentumswohnungen, wenn die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber dem Vermieter selbst verspätet abgerechnet hat (BGH VIII ZR 249/15).

umverteilenDer Deutsche Mieterbund ist Mitglied des gleichnamigen Bündnisses, dem unter anderem auch die GewerkschaftenGEW und Verdi, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband Deutschlandund der BUND angehören. Dieses Bündnis fordert eine neue und gerechtere Politik, insbesondere eine bessere soziale Absicherung, mehr öffentliche Investitionen, die Bereitstellung und den Bau von ausreichend bezahlbaren Wohnungen und eine bedarfsdeckende Finanzausstattung für Städte und Gemeinden (Reichtum umverteilen – ein gerechtes Land für alle)